CDU will Teillegalisierung von Cannabis rückgängig machen

Die CDU behauptet, die teilweise Legalisierung hätte negative Auswirkungen wie eine Ausweitung des Schwarzmarkts. Das Bundesinnenministerium allerdings gibt an, für Rückschlüsse sei es noch zu früh.

Die CDU will die Gesetzeslage zu Cannabis ändern. Das Gesetz, was eine Teillegalisierung von Cannabis eingeführt hat, wurde erst im April 2024 von der Ampel-Koalition beschlossen. Jetzt möchte die CDU das Gesetz rückgängig machen: Das Cannabisgesetz der Ampel sei "ein gefährlicher Irrweg", so Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion.

Die CDU betont die negativen Auswirkungen der Teillegalisierung. Mit dem Gesetz wollten SPD, Grüne und FDP Konsument*innen durch eine kontrollierte Abgabe schützen und dabei strenge Altersgrenze und Beschränkungen durchsetzen. Durch die Enttabuisierung sollte die Prävention erleichtert werden und der Schwarzmarkt durch legale Möglichkeiten eingeschränkt werden. Die CDU behauptet nun das Gegenteil, nämlich dass durch das Gesetz der Schwarzmarkt ausgeweitet worden wäre und Justiz und Polizei stärker belastet worden wären.

Cannabis: Dem Bundesinnenministerium liegt noch keine Evaluierung vor

Tatsächlich erklärt das Bundesinnenministerium gegenüber dem ZDF, dass sich noch keine generellen Feststellungen zu den Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit des Bundeskriminalamts und der organisierten Kriminalität treffen ließen. Eine Evaluierung sei geplant, deren Ergebnisse würden aber erst im zweiten Halbjahr 2025 vorliegen.