Mensch Meier: Klage gegen das Hauptzollamt Berlin
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Mensch Meier: Klage gegen das Hauptzollamt Berlin

News 6. August 2019

Der Berliner Club Mensch Meier geht nach der im März durchgeführten Razzia in die Offensive. Wie die Verantwortlichen des Clubs nun bekanntgeben, wurde eine Klage gegen das Hauptzollamt Berlin eingereicht.

Am 30. März diesen Jahres fand in dem linksalternativen und im Kollektiv organisierten Club eine Solidaritätsveranstaltung für AktivistInnen der Seenotrettung statt. Diese wurde von "Sea-Watch & Friends" initiiert. Die Party wurde von Polizei und Zoll gestürmt. Der Vorwurf: Verkauf von unversteuerten Alkohol und Schwarzarbeit. Als Grund nannten die Behörden einen anonymen Tipp. Der Einsatz eskalierte, es gab Verletzte und einen Sachschaden, der auf 6000 Euro beziffert wird.

Klage gegen Berliner Hauptzollamt

Dass die BetreiberInnen des Clubs rechtliche Schritte in Erwägung ziehen, wurde unmittelbar nach dem Ereignis bekanntgegeben. In einer Pressemitteilung, die jetzt auf den sozialen Medien veröffentlicht wurde, hat der Club die Klage verkündet. So soll die in Frage kommende Rechtswidrigkeit des Einsatzes als auch des Vorgehens geprüft werden. Laut dem Kollektiv waren die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt und das Verhalten von Polizei und Zoll unverhältnismäßig. Die Akteineinsicht soll vor dem Einreichen der Klage verweigert worden sein.

Laut einem Bericht des Tagesspiegel, musste sich die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik bereits vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses rechtfertigen. Eine interne Aufarbeitung der Ereignisse hat bisher allerdings noch keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wie nicht anders zu erwarten, gehen die Schilderungen von Polizei und VeranstalterInnen weit auseinander.

Unterdessen fährt der Club wie gewohnt mit dem Programm fort, am 9. August erwartet die Gäste beim Bendo Bash #5 ein Mix aus Techno und alternativer Musik.

Aufgrund der illegitimen Polizeirazzia in unserem Club am Abend der #Seehofer #Wegbassen #Demo von Seebrücke - Schafft...

Gepostet von Mensch Meier am Montag, 5. August 2019

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